Inhaltsverzeichnis:
- Verkehrsberuhigte Bereiche statt Fußgängerzonen
- Parkkonzept für Arztpraxen und flexible Flächennutzung
- Rechenfehler und Beteiligung der Bürger
- Strengere Regeln für Anwohnerparkausweise
Verkehrsberuhigte Bereiche statt Fußgängerzonen
Die Bürgerinitiative legt großen Wert auf den Erhalt der Anwohnerparkplätze. Sie kritisiert insbesondere die vorgesehenen Gehwegverbreiterungen auf 2,5 bis 3,5 Meter je Seite. Diese Maßnahmen ließen laut BI kaum Platz für andere Nutzungen wie Parken oder Liefern. Auch die geplanten Fußgängerzonen würden ausschließlich zulasten der Anwohnerparkplätze gehen.
Die Initiative warnt davor, dass die Stadt die Vorschläge vollständig umsetzen könnte, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Das macht uns die größten Sorgen.“ Deshalb fordert die BI, dass die bestehende Zahl der Anwohnerparkplätze erhalten bleibt. Auch in Straßen mit verbreiterten Gehwegen, den geplanten Stadtstraßen und in Fußgängerzonen müsse das Parken weiterhin möglich sein.
Parkkonzept für Arztpraxen und flexible Flächennutzung
Nach Ansicht der BI wäre eine Reduktion der Stellplätze erst dann vertretbar, wenn alternative Mobilitätsangebote getestet sind. Carsharing oder Minibusse sollten zuvor in der Altstadt eingeführt und erprobt werden. Die Bürgerinitiative formuliert klar: „Keine Reduktion von Parkplätzen und Zufahrten ohne gleichwertige, vor Ort getestete Alternativen.“
Darüber hinaus fordert die BI:
- Ausreichend Lieferzonen im gesamten Altstadtgebiet.
- Ein spezielles Parkkonzept für die zahlreichen Arztpraxen.
- Ein Liefersystem, das Kunden, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, vergünstigte Heimlieferungen ermöglicht.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Nutzung der Flächen im Tal, der zentralen Zulieferstrecke der Altstadt. Diese Bereiche sollen flexibel je nach Wochentag und Jahreszeit genutzt werden. An Samstagen im August könnte mehr Platz zum Flanieren entstehen, während im Winter zusätzliche Halte- und Fahrspuren bereitgestellt würden.
Rechenfehler und Beteiligung der Bürger
Die Bürgerinitiative äußert auch Kritik an „logischen und rechnerischen Fehlern“ im Konzept. So seien beispielsweise die Schanigärten, die im Sommer viele Parkplätze belegen, nicht in die Berechnungen einbezogen worden. Zudem betont die BI, dass die Beteiligung der Bürger nicht nur symbolisch erfolgen dürfe. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Wir erwarten, dass die Bürgerbeteiligung mehr ist als eine Alibi-Bürgerinformation.“
Der Bezirksausschuss hingegen bewertet das Konzept insgesamt positiv. Er fordert eine rasche Umsetzung, insbesondere im Graggenauviertel, möglichst noch im Herbst. Das Verkehrskonzept müsse „straßenscharf“ ausgearbeitet werden. Zudem solle ein praxisorientierter Handlungsbaukasten entstehen, der flexible Lösungen für jede Straße vorsieht.
Strengere Regeln für Anwohnerparkausweise
Neben inhaltlichen Fragen zum Verkehrskonzept geht der Bezirksausschuss auch auf die Parkraumpolitik ein. Er fordert, dass Kommunen künftig die Parkgebühren vollständig eigenständig festlegen dürfen. Nur so könnten Besucher motiviert werden, kommerzielle Tiefgaragen statt öffentlicher Straßenparkplätze zu nutzen.
Anwohnerparkplätze sollen bestehen bleiben, „solange diese benötigt werden“. Allerdings schlägt der BA strengere Kriterien bei der Vergabe vor:
- Wer in München nur einen Zweitwohnsitz hat, soll keine Parkberechtigung mehr erhalten.
- Die Stadt müsse außerdem stärker kontrollieren, ob Antragsteller bereits über einen privaten Stellplatz verfügen.
Die Diskussion um das Konzept „Altstadt für alle“ zeigt, wie komplex die Balance zwischen Lebensqualität, Verkehrssicherheit und Parkraumerhalt ist. Der Stadtrat wird in den kommenden Wochen entscheiden, welche der vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich umgesetzt werden.
Quelle: TZ, www.globewings.net/de
